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Leserbriefe


Ein Vereinigungsentscheid ist ein Zukunftsentscheid

Leserbrief vom 2. Februar 2016

Ein Vereinigungsentscheid ist ein Zukunftsentscheid, geschätzte Andwilerinnen und Andwiler. Lassen Sie mich auf drei Megatrends eingehen, welche eine kleine Gemeinde wie Andwil zukünftig stark in Bedrängnis bringen werden: Die Globalisierung, Digitalisierung und Deindustrialisierung der Schweizer Wirtschaft wird nicht nur weitere (Massen-) Entlassungen in der Schweiz – wie kürzlich die CS oder die Zurich bekanntgaben – verursachen, sondern die Steuereinnahmen einer kleinen Gemeinde bei gleichbleibender oder sogar höheren Kostenstruktur erheblich mindern. Diese Entwicklung kann eine kleine Gemeinde langfristig nur über die Erhöhung der Steuern oder über Sparmassnahmen auffangen. Der zukünftige Arbeitsmarkt wird die Menschen noch stärker herausfordern, was die Bereitschaft, sich in Behörden einer kleinen Gemeinde zu engagieren, noch weiter reduziert. Folglich wird der Bürger gegenüber staatlichen Akteuren noch stärker abhängig – oder engagieren Sie sich zukünftig als Behördenmitglied? Des Weiteren werden die Internationalisierung des Rechts sowie die allgemeine Verrechtlichung eine kleine Gemeinde überfordern. Damit einhergehend wird diese weitere Aufgaben auf strukturstarke Gemeinden oder regionale Zweckverbände auslagern. In Zukunft wird somit die einseitige Abhängigkeit einer kleinen Gemeinde bedeutend zunehmen. Am 28. Februar stimmen wir nicht über das Hier und Jetzt, sondern über die Zukunft unseres Dorfes ab. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die heutigen Strukturen unserer Gemeinde ausreichen, um diesen zukünftigen Entwicklungen angemessen begegnen zu können. Ich bin zur Ansicht gelangt, dass die Strukturen einer vereinigten Gemeinde geeigneter sind, um diesen Megatrends gerecht zu werden. Einen Zukunftsentscheid jedoch unter Ausklammerung der Zukunft zu treffen, indem das Hier und Jetzt primäre Entscheidungsgrundlage bildet, ist aus meiner Sicht wenig weitsichtig. Lassen Sie uns am 28. Februar einen Entscheid treffen, der Zukunft hat.

Die Ostschweizer Wirtschaft unterstützt wirtschaftsfeindliche Parteien

Leserbrief vom 13. September 2015

Die Ostschweiz am Sonntag vom 13. September 2015 berichtete in ihrer Ausgabe, welche Nationalratskandidaten vom St.Galler Gewerbeverband finanziell unterstützt werden. Der Verband führte aus, dass lediglich Mitglieder der SVP, FDP, CVP oder BDP finanziell unterstützt werden können, da wir Grünliberale nicht im Sinne des Gewerbes abstimmen. Diese Aussage ist eine beispiellose Fehleinschätzung, die eine Richtigstellung bedingt: Wir Grünliberale sind gemäss dem Rating von „BILANZ“ und „Eco“ die wirtschaftsfreundlichste Partei – vor FDP, BDP, CVP und SVP. Ein Blick in die Rangliste zeigt, dass die übrigen Parteien aus dem Kanton St.Gallen ihren bestplatziertesten Nationalrat auf Rang 33 (CVP), Rang 46
(FDP), Rang 84 (SP), Rang 96 (Grüne) und auf Rang 133 (SVP) haben. Obwohl unsere GLP-Nationalrätin, Margrit Kessler, zur wirtschaftsfreundlichsten Bundesparlamentarierin gekürt wurde, wird sie keinerlei Unterstützung dieses Verbandes erhalten. Unglaubwürdiger geht’s nimmer! Deshalb wähle ich am 18. Oktober die Grünliberalen, weil sie die wirtschaftsfreundlichste Partei mit Umweltlabel A ist.

Finanzpolitisch fragwürdige (Schein-)Autonomie

Leserbrief vom 28. August 2015

Am 27. August 2015 legte der Andwiler Gemeinderat dar, weshalb er die Fusion mit Gossau ablehne. Nicht die Haltung überrascht, sondern vielmehr seine Argumentation. So äusserte er, dass der jährlich einzusparende Betrag von 790'000 Franken im Verhältnis zum Gesamtaufwand der neuen Gemeinde bescheiden ausfiele, um zugleich nachzuschieben, dass nach der Fusion die kantonalen Finanzausgleichszahlungen entfielen. Diese Argumentation ist finanzpolitisch in zweierlei Hinsicht fragwürdig. Einerseits lässt sich der einzusparende Betrag auf wirtschaftlichere sowie leistungsstärkere Verwaltungsstrukturen zurückführen, weshalb der St.Galler Regierungsrat die Fusion mit 8.3 Mio. Franken unterstützt, da die neue Gemeinde ihre Aufgaben insgesamt effizienter erfüllen kann und dadurch weniger Steuergelder für dasselbe Leistungsangebot aufwenden muss. Andererseits stört es mich, wenn eine mögliche Fusion abgelehnt wird, mit dem Argument, dass diesfalls die kantonalen Finanzausgleichszahlungen entfielen. Demnach ist es bequemer, von wirtschaftlicheren sowie leistungsstärkeren Gemeinden finanziell abhängig zu sein, als die eigenen Strukturen zu optimieren. Der Wegfall dieser Zahlungen fördert die Gemeindeautonomie, indem sie finanziell autonom werden muss. Ausserdem geht bei einer Fusion die Nähe der Verwaltung zur Bevölkerung verlustig, führte der Rat aus. Nicht die geographische Nähe, sondern das Leistungsangebot sowie die Verfügbarkeit einer Verwaltung sind entscheidend. Gerade das Leistungsangebot wurde jedoch in Andwil in den letzten Jahren ständig abgebaut. Die Auslagerung von Aufgaben führte zu interkommunalen Abhängigkeiten, die Koordinationsaufwand verursachen und die Gemeindeautonomie schwächen. Als liberaler sowie finanzpolitisch nachhaltiger Bürger vermag mich die Argumentation des Andwiler Gemeinderates insgesamt nicht zu überzeugen.

Die Parteien halten sich zurück

Leserbrief vom 10. Januar 2014

Am 9. Februar entscheidet die Andwiler Stimmbevölkerung, ob sie eine Fusion mit Gossau vertiefter prüfen lassen möchte. Die Berichterstattung des St.Galler Tagblattes vom 10. Januar zeigt, dass sich die Ortsparteien zurückhalten. Gewisse Ortsparteien resp. ihre Präsidenten begründen diese positionslose Zurückhaltung damit, dass die Vor- sowie Nachteile der zur Disposition stehenden Szenarien nicht bekannt sind. Diese Sichtweise greift meiner Meinung nach zu kurz. Denn eine Grundsatzabstimmung ermöglicht erst die Gegenüberstellung der Vor- sowie Nachteile eines bestimmten Szenariums. Es liegt in der Natur einer Grundsatzabstimmung, dass ihr keine umfassende Informationsbasis zugrunde liegt. Darüber hinaus ist es merkwürdig, die Nicht-Positionierung damit zu begründen, dass das Stimmvolk darüber zu entscheiden hat. Wie auf eidgenössischer Ebene, so auch auf kommunaler Ebene hat das Stimmvolk grundsätzlich immer das letzte Wort. Deshalb jedoch als politische Partei keine Position zu beziehen, ist meines Erachtens systemfremd. Die politischen Parteien
übernehmen im demokratischen Rechtsstaat Verantwortung, indem sie eine Position zu einer bestimmten Vorlage beziehen. Dabei ist ihre Position für die Willensbildung der Stimmbevölkerung ein wichtiger Anker resp. Anhaltspunkt. Die Andwiler Grünliberalen sprechen sich deshalb für die vertiefte Prüfung der Fusion aus, weil wir die Vor- sowie Nachteile einer Vereinigung durch die Behörden prüfen lassen möchten, ohne dass wir bereits „Ja“ zur Fusion selbst sagen. Schlussendlich möchten wir wissen, welches Szenarium – Status quo oder Fusion – langfristig zukunftsfähiger ist. Ein „Ja“ am 9. Februar bedeutet demnach, dass man die Fusion dem Status quo gegenüberstellen möchte.

Gegen kantonales Vermummungsverbot

Leserbief vom 7. Oktober 2013

Nachdem das Tessiner Stimmvolk ein kantonales Vermummungsverbot angenommen hat, fordert nun die JSVP im Kanton St.Gallen ebenfalls ein derartiges Verbot im öffentlichen Raum. Als Grünliberaler erteile ich dieser Forderung eine klare Absage. Ein kantonales Vermummungsverbot, das gemäss der JSVP auf religiös motivierte Ganzkörperverschleierungen zielt, verstösst meiner Meinung nach klar gegen grundlegende Freiheitsrechte der Schweizer Bundesverfassung. Ein derartiges Verbot tangiert beispielsweise das Recht auf persönliche Lebensgestaltung. Obwohl  Grundrechte nicht absolut sind, schützen sie die Bürgerinnen und Bürger primär vor staatlichen Eingriffen. Die Forderung nach einem kantonalen Vermummungsverbot ist in zweierlei Hinsicht höchst problematisch: Die JSVP rechtfertigt dieses Verbot damit, dass eine religiös motivierte Ganzkörperverschleierung mit den Werten der Schweiz unvereinbar ist. Fraglich erscheint nur schon, ob Schweizerinnen und Schweizer wirklich gemeinsame Werte haben, wie dies die JSVP behauptet. Grundrechte dürfen nicht aufgrund von persönlichen Präferenzen resp. parteipolitischen Wertevorstellungen eingeschränkt werden. Für ein derarti-ges Vermummungsverbot fehlt wahrscheinlich das öffentliche Interesse. Zudem ist ein generelles Verbot der Ganzkörper-verschleierung völlig unverhältnismässig, da nicht erforderlich. Die JSVP zeigt mit dieser Forderung eindrücklich, wie we-nig sie von Grundrechten im Allgemeinen und von Rechtstaatlichkeit im Besonderen hält.

Allgemeine Wehrpflicht ist geschlechterdiskriminierend

Leserbrief vom 7. September 2013

Am 22. September stimmen Volk und Stände über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ab. Der gegenwärtige Abstimmungskampf wird insbesondere durch ideologisch-dogmatische Argumente geprägt. Dabei wird jedoch die Diskussion über die Ungleichbehandlung der Geschlechter vernachlässigt. Die Beschränkung der allgemeinen Wehrpflicht auf Männer wirkt sich in zweierlei Hinsicht diskriminierend aus. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können lediglich biologische oder faktische Unterschiede zwischen den Geschlechtern eine rechtliche Ungleichbehandlung rechtfertigen. Dass Frauen beispielsweise aufgrund „physiologischer Unterschiede“ weniger geeignet für den Militärdienst sind als der Durchschnitt der Männer, reicht als Begründung für eine Ungleichbehandlung nicht aus. Denn die Schweizer Armee bietet genügend Tätigkeiten an, die geschlechterunabhängig erfüllt werden können. Demnach ist es fraglich, ob überhaupt rechtlich relevante Gründe für eine Ungleichbehandlung vorliegen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht besonders delikat ist jedoch die Schaffung einer Sondernorm wie der Wehrpflicht, die den Kerngehalt von Grundrechten, wozu das Diskriminierungsverbot zweifellos gehört, durchbricht. Des Weiteren basiert die Begrenzung der allgemeinen Wehrpflicht auf dem klassischen Rollenbild des starken Mannes und der Frau, welche sich um die Kinder sowie um den Haushalt zu kümmern hat. Vor diesem Hintergrund ist die Begrenzung der Wehrpflicht auf Männer nicht nur eine „Männer-Diskriminierung“, sondern zugleich begünstigt sie die Frauendiskriminierung. Ich sage am 22. September "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht", weil für mich diese rechtliche Ungleichbehandlung unstatthaft ist. Ein aus rechtlicher und gleichstellungspolitischer Sicht vielversprechender Reformansatz wäre beispielsweise die Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer.

Energiewende durch Kostenwahrheit

Leserbrief vom 4. September 2013

Die St.Galler SP fordert in ihrer kantonalen Volksinitiative 50 Millionen für die Förderung der erneuerbaren Energien. Heute investiert der Kanton St.Gallen pro Einwohner 5.20 Franken zur Förderung der erneuerbaren Energien. Das mag im Vergleich zu anderen Kantonen wenig sein. Doch die Initiative der SP schiesst in zweierlei Hinsicht über das Ziel hinaus: Erstens ist es meines Erachtens heikel, wenn der Kanton die Energiewende durch Finanzmittel aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert. Diese Mittel fehlen schlussendlich im Bereich der Bildung, Forschung und im Gesundheitswesen. Zweitens verkennt diese Initiative die Grundproblematik in der Energiepolitik. Es geht nicht an, dass der Staat die Kernkraftbetreiber für den Fall eines atomaren Grossunfalles „versichert“. Diese faktische Staatsgarantie ist nicht nur ein unerhörter Kunstfehler des Bundesgesetzgebers, sondern auch Mitursache, weshalb der Preis für Atomstrom künstlich tief gehalten werden kann. Folge dieser versteckten Subventionierung der Atomkraft ist die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien. Um die Absurdität zu vervollständigen, wird die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien durch eine weitere Subventionierung wettgemacht. Daher fordere ich als Grünliberaler die Abschaffung der faktischen Staatsgarantie für AKW-Betreiber, weil diese Subventionierung anti-liberal und marktverzerrend ist sowie einer ökologischen Entwicklung zuwiderläuft. Die Energiewende ist durch die Etablierung der Kostenwahrheit ohne staatliche Eingriffe möglich. Vorläufig jedoch ist dem Kompromiss von GLP-Kantonsrat Martin Wicki, welcher die Erhöhung der Finanzmittel auf 8.5 Millionen vorsieht, den Vorzug zu geben als der SP-Initiative. Doch das grundsätzliche Problem der Energiepolitik ist damit vorläufig nicht gelöst.